Post EEG

Im Zuge der Reform des EEG, welche ab dem 01.01.2021 in Kraft treten soll, sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausgeförderte Anlagen verbessert werden, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Gemäß des aktuellen Entwurfes sollen diese Anlagen in einer Übergangszeit bis Ende 2027 die Möglichkeit erhalten ihren Solarstrom an den Netzbetreiber zum Marktpreis abzüglich einer Vermarktungspauschale zu verkaufen. Wenn die Post EEG-Anlagen dabei mit intelligenter Messtechnik ausgerüstet werden, können die anfallenden Vermarktungskosten gesenkt werden.

Die Reaktionen auf die geplante EEG-Novelle zeigen jedoch auf, dass an unterschiedlichen Stellen umfassend nachjustiert werden muss. So werden im Referentenentwurf zwar Vorschläge zum Weiterbetrieb der ausgeförderten Anlagen vorgestellt, diese sind allerdings nicht ohne Weiteres für alle Anlagen möglich. Insbesondere Kleinanlagenbetreiber werden bislang bspw. durch die Belegung von Eigenverbrauch mit zusätzlichen Anforderungen und Abgaben vor Herausforderungen gestellt, sodass der wirtschaftliche Weiterbetrieb ihrer Anlagen erschwert wird. Außerdem trägt die Nachrüstung von Post EEG-Anlagen mit Speichersystemen bei einer Belastung des Eigenverbrauchs mit 40 Prozent EEG-Umlage nicht zur Rentabilität dieser Anlagen bei. Dementsprechend bietet der momentane Entwurf noch einiges an Verbesserungspotenzial, um die energiepolitischen Ziele zukünftig konsequent verfolgen zu können.

Der Gesetzesentwurf wurde am 23. September 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet. Weiterführend kommt es zu Beratungen im Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel das Gesetzgebungsverfahren noch im laufenden Kalenderjahr abzuschließen.

EnBW, Tesla, Envia, Senec und Sonnen haben es sich im Zuge einer Kooperation zur Aufgabe gemacht aufzuzeigen, wie Post-EEG-Anlagen nach dem Ende der staatlichen Förderung mithilfe der kleinen Direktvermarktung Strom auch weiterhin noch selbst nutzen, speichern oder am Markt verkaufen können. Durch den Einsatz intelligenter Messsysteme und eine ausschließlich digitale Abwicklung der Prozesse erhalten Kleinst-Einspeiser die Möglichkeit ihren (Überschuss-) Strom mit vergleichsweise geringem Aufwand am Strommarkt zu vermarkten. So kann die dezentrale, sektorenübergreifende Energiewende weiter vorangetrieben werden. Zur Umsetzung der kleinen Direktvermarktung bedarf es nur geringe Anpassungen vonseiten des Gesetzgebers am aktuellen Rechtsrahmen der Direktvermarktung.

Weiterführende Informationen gibt es im Positionspapier.

Aufgrund der Ungewissheit, welche gesetzliche Anschlussregelung für Anlagen nach dem Ende der EEG-Förderung gilt, werden aktuell verschiedenste Vorschläge für den Weiterbetrieb diskutiert. Eurosolar e.V. sieht im Zuge dessen die Möglichkeit zur Ergänzung des EEGs: Mit einer neuen Regelung sollen die alten Anlagen auch weiterhin die Möglichkeit haben am öffentlichen Netz betrieben zu werden und den erzeugten Strom entsprechend dem jeweiligen Bedarf einzuspeisen. Der einzige Unterschied soll dabei laut Eurosolar e.V. sein, dass die Anlagenbetreiber dafür nun keine Vergütung mehr erhalten – der Strom wird den Netzbetreibern dabei kostenlos zur Verfügung gestellt. Um diese Vorgehensweise für Post-EEG-Anlagenbesitzer ansprechend zu gestalten sollen diverse Rahmenbedingungen angepasst werden. Darunter fällt zum Beispiel der Verzicht auf einen Zähler, wodurch die Anlagenbesitzer Kosten einsparen können. Zusätzlich soll die Installation von Speichern mit Fördermitteln attraktiver gestaltet werden, sodass das Verteilnetz weiter entlastet werden kann.

Bis 2025 fallen 30.000 kleinere PV-Anlagen in Baden-Württemberg aus der EEG-Vergütung – auf Bundesebene sind sogar 200.000 Anlagen davon betroffen. Um nicht als „wilder“ Einspeiser von Netzbetreibern belangt zu werden, müssten diese Anlagenbesitzer Umbaumaßnahmen vornehmen, um den Anforderungen des folgenden Abnehmers gerecht zu werden. Diese Umbaumaßnahmen sind allerdings in der Regel mit enormen Kosten verbunden, weshalb diese Regelung je kleiner die Anlagen sind, umso weniger lukrativ ist. Dementsprechend muss die Wirtschaftlichkeit auch für kleinere Anlagen gewährleistet werden. Der Landesumweltminister von Baden-Württemberg möchte deshalb eine Initiative im Bundesrat in die Wege leiten, um Vorschläge für eine Anschlussregelung zum unkomplizierten Weiterbetrieb vorlegen zu können.

Bei einem virtuellen Treffen von mehr als 25 Umweltorganisationen am 07.05.20 wurde die Petition „Kein Aus für Solaranlagen nach 20 Jahren“ persönlich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überreicht. Dabei wird die Petition von rund 70 Umweltorganisationen, Vereinen und Verbänden unterstützt. Die Unterzeichner der Petition fordern, dass eine dauerhafte Abnahme des Solarstroms geregelt wird und somit die dezentral organisierte Energiewende vonseiten der Bürger vorangetrieben werden kann. Bislang gibt es dafür laut eines Gutachtens keine rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Zuge dessen umsetzbar sind. Mithilfe der Petition soll betont werden, dass voll funktionsfähige PV-Anlagen auch nach dem Ablauf der EEG-Förderung weiterhin einen wertvollen Bestandteil der Energiewende abbilden. Außerdem soll Strom unabhängig von der Anlagengröße oder dem Alter der Anlage Strom aus jeder PV-Anlage weiterhin vom Netzbetreiber abgenommen werden. Um den wirtschaftlichen Weiterbetrieb dieser Anlagen gewährleisten zu können, wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so simpel und kostengünstig wie möglich zu gestalten.