Post EEG

Im Zuge der Reform des EEG, welche ab dem 01.01.2021 in Kraft treten soll, sollen die recht­li­chen Rahmen­be­din­gungen für ausge­för­derte Anlagen verbes­sert werden, die ab 2021 aus der EEG-Förde­rung fallen. Gemäß des aktuellen Entwurfes sollen diese Anlagen in einer Übergangs­zeit bis Ende 2027 die Möglich­keit erhalten ihren Solar­strom an den Netzbe­treiber zum Markt­preis abzüg­lich einer Vermark­tungs­pau­schale zu verkaufen. Wenn die Post EEG-Anlagen dabei mit intel­li­genter Messtechnik ausge­rüstet werden, können die anfal­lenden Vermark­tungs­kosten gesenkt werden.

Die Reaktionen auf die geplante EEG-Novelle zeigen jedoch auf, dass an unter­schied­li­chen Stellen umfas­send nachjus­tiert werden muss. So werden im Referen­ten­ent­wurf zwar Vorschläge zum Weiter­be­trieb der ausge­för­derten Anlagen vorge­stellt, diese sind aller­dings nicht ohne Weiteres für alle Anlagen möglich. Insbe­son­dere Klein­an­la­gen­be­treiber werden bislang bspw. durch die Belegung von Eigen­ver­brauch mit zusätz­li­chen Anfor­de­rungen und Abgaben vor Heraus­for­de­rungen gestellt, sodass der wirtschaft­liche Weiter­be­trieb ihrer Anlagen erschwert wird. Außerdem trägt die Nachrüs­tung von Post EEG-Anlagen mit Speicher­sys­temen bei einer Belas­tung des Eigen­ver­brauchs mit 40 Prozent EEG-Umlage nicht zur Renta­bi­lität dieser Anlagen bei. Dementspre­chend bietet der momen­tane Entwurf noch einiges an Verbes­se­rungs­po­ten­zial, um die energie­po­li­ti­schen Ziele zukünftig konse­quent verfolgen zu können.

Der Geset­zes­ent­wurf wurde am 23. September 2020 vom Bundes­ka­bi­nett verab­schiedet. Weiter­füh­rend kommt es zu Beratungen im Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren noch im laufenden Kalen­der­jahr abzuschließen.

EnBW, Tesla, Envia, Senec und Sonnen haben es sich im Zuge einer Koope­ra­tion zur Aufgabe gemacht aufzu­zeigen, wie Post-EEG-Anlagen nach dem Ende der staat­li­chen Förde­rung mithilfe der kleinen Direkt­ver­mark­tung Strom auch weiterhin noch selbst nutzen, speichern oder am Markt verkaufen können. Durch den Einsatz intel­li­genter Messsys­teme und eine ausschließ­lich digitale Abwick­lung der Prozesse erhalten Kleinst-Einspeiser die Möglich­keit ihren (Überschuss-) Strom mit vergleichs­weise geringem Aufwand am Strom­markt zu vermarkten. So kann die dezen­trale, sekto­ren­über­grei­fende Energie­wende weiter voran­ge­trieben werden. Zur Umset­zung der kleinen Direkt­ver­mark­tung bedarf es nur geringe Anpas­sungen vonseiten des Gesetz­ge­bers am aktuellen Rechts­rahmen der Direktvermarktung.

Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen gibt es im Positi­ons­pa­pier.

Aufgrund der Ungewiss­heit, welche gesetz­liche Anschluss­re­ge­lung für Anlagen nach dem Ende der EEG-Förde­rung gilt, werden aktuell verschie­denste Vorschläge für den Weiter­be­trieb disku­tiert. Eurosolar e.V. sieht im Zuge dessen die Möglich­keit zur Ergän­zung des EEGs: Mit einer neuen Regelung sollen die alten Anlagen auch weiterhin die Möglich­keit haben am öffent­li­chen Netz betrieben zu werden und den erzeugten Strom entspre­chend dem jewei­ligen Bedarf einzu­speisen. Der einzige Unter­schied soll dabei laut Eurosolar e.V. sein, dass die Anlagen­be­treiber dafür nun keine Vergü­tung mehr erhalten – der Strom wird den Netzbe­trei­bern dabei kostenlos zur Verfü­gung gestellt. Um diese Vorge­hens­weise für Post-EEG-Anlagen­be­sitzer anspre­chend zu gestalten sollen diverse Rahmen­be­din­gungen angepasst werden. Darunter fällt zum Beispiel der Verzicht auf einen Zähler, wodurch die Anlagen­be­sitzer Kosten einsparen können. Zusätz­lich soll die Instal­la­tion von Speichern mit Förder­mit­teln attrak­tiver gestaltet werden, sodass das Verteil­netz weiter entlastet werden kann.

Bis 2025 fallen 30.000 kleinere PV-Anlagen in Baden-Württem­berg aus der EEG-Vergü­tung – auf Bundes­ebene sind sogar 200.000 Anlagen davon betroffen. Um nicht als „wilder“ Einspeiser von Netzbe­trei­bern belangt zu werden, müssten diese Anlagen­be­sitzer Umbau­maß­nahmen vornehmen, um den Anfor­de­rungen des folgenden Abneh­mers gerecht zu werden. Diese Umbau­maß­nahmen sind aller­dings in der Regel mit enormen Kosten verbunden, weshalb diese Regelung je kleiner die Anlagen sind, umso weniger lukrativ ist. Dementspre­chend muss die Wirtschaft­lich­keit auch für kleinere Anlagen gewähr­leistet werden. Der Landes­um­welt­mi­nister von Baden-Württem­berg möchte deshalb eine Initia­tive im Bundesrat in die Wege leiten, um Vorschläge für eine Anschluss­re­ge­lung zum unkom­pli­zierten Weiter­be­trieb vorlegen zu können.

Bei einem virtu­ellen Treffen von mehr als 25 Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen am 07.05.20 wurde die Petition „Kein Aus für Solar­an­lagen nach 20 Jahren“ persön­lich an das Bundes­mi­nis­te­rium für Wirtschaft und Energie überreicht. Dabei wird die Petition von rund 70 Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen, Vereinen und Verbänden unter­stützt. Die Unter­zeichner der Petition fordern, dass eine dauer­hafte Abnahme des Solar­stroms geregelt wird und somit die dezen­tral organi­sierte Energie­wende vonseiten der Bürger voran­ge­trieben werden kann. Bislang gibt es dafür laut eines Gutach­tens keine recht­li­chen Rahmen­be­din­gungen, die im Zuge dessen umsetzbar sind. Mithilfe der Petition soll betont werden, dass voll funkti­ons­fä­hige PV-Anlagen auch nach dem Ablauf der EEG-Förde­rung weiterhin einen wertvollen Bestand­teil der Energie­wende abbilden. Außerdem soll Strom unabhängig von der Anlagen­größe oder dem Alter der Anlage Strom aus jeder PV-Anlage weiterhin vom Netzbe­treiber abgenommen werden. Um den wirtschaft­li­chen Weiter­be­trieb dieser Anlagen gewähr­leisten zu können, wird die Bundes­re­gie­rung aufge­for­dert, die gesetz­li­chen Rahmen­be­din­gungen so simpel und kosten­günstig wie möglich zu gestalten.